Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

7ck.de / Enrico Innig (Kleingewerbe), Stand 01.06.2016

    1 Geltungsbereich des Vertrages

Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Enrico Innig – Heinrich-Hertz-Str. 5 – 02943 Weißwasser und dem jeweiligen Käufer.

    2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren und Dienstleistungen durch den Verkäufer an den Käufer, insbesondere der Verkauf von Domains.

    3.1 Mitwirkungspflichten des Verkäufers

Der Verkäufer versichert, dass zu seinen Gunsten keine Markeneintragungen oder Markenanmeldungen, die mit dem vertragsgegenständlichen Domainnamen identisch oder ähnlich sind, vorgenommen worden und / oder zukünftig werden.

    3.2 Mitwirkungspflichten des Käufers

Der Verkäufer gibt keine Gewährleistung für Ansprüche Dritter im Bezug auf Rechte (insbesondere Markenrechte) an der Domain bzw. dem Domainnamen. Der Käufer ist aufgefordert mögliche Ansprüche vor dem Kauf zu prüfen.

    4 Widerrufsrecht

Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.

    4.1 Widerrufsrecht Domainkauf

Da bei einer Domainbestellung nicht eine Dienstleistung oder Sache, sondern ein Recht erwerben wird, ist das aus Fernabsatzverträgen bekannte Widerrufsrecht (vgl. § 355 BGB) nicht zutreffend (vgl. § 312b BGB).

    5 Gewährleistung, Haftung

Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer schließt jede Haftung im Bezug auf Verletzung von Rechten, insbesondere Markenrechte aus (siehe § 3.2 Mitwirkungspflichten des Käufers).

    6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

    7 Schlussbestimmungen

Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht mit dem Gerichtsstand Würzburg Anwendung.
Über die Zusicherungen in § 3 dieser Vereinbarung übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung für Rechtsmängel, die die Domain betreffen.

Sollten einzelne vertragliche Regelungen unwirksam sein und der Vertrag Lücken aufweisen, wird die Gültigkeit des gesamten Vertrages dadurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen bzw. Lücken, treten solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entsprechen oder möglichst nahe kommen.

Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

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© justlaw / Jun Rechtsanwälte

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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